Spitzengespräch mit Ministerin Spoorendonk und Staatssekretär Schmidt-Elsaeßer

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 06.03.2017 gab es ein voraussichtlich letztes Spitzengespräch mit der Ministerin.

Die Landtagswahl steht an und Frau Spoorendonk wird uns künftig nicht mehr zur Verfügung stehen.

Für die letzten 4 Jahre möchten wir uns hier bei Frau Spoorendonk bedanken.

Auch in sehr schwierigen Phasen gab es immer eine gute und freundliche Kommunikation.

Wenn der Schuh mal besonders gedrückt hat, war die Ministerin auch kurzfristig für uns ansprechbar.

Das ist nicht selbstverständlich und wird unsererseits deshalb sehr geschätzt.

Vi siger mange tak for samarbejdet

Über die wichtigsten Punkte möchten wir hier informieren:

 

  • Kooperation Hamburg Ende 2015 wurden mit Hamburg Gespräche zu einer möglichen Verlegung des Frauenvollzuges geführt. Im Gegenzug könnten in diesem Fall rund 50 jugendliche Strafgefangene nach Schleswig-Holstein verlegt werden.Der BSBD Schleswig-Holstein hat sich von Beginn an gegen eine solche Kooperation gestellt. Wir meinen, der Frauenvollzug ist in der JVA Lübeck sehr gut aufgehoben und von hohem qualitativen Standard.  Sollten sich Hamburg und Schleswig-Holstein auf einen entsprechenden Staatsvertrag einigen, so ist mit einer Umsetzung frühestens Ende 2019 zu rechnen.
  • Auch eine Aufnahme von jugendlichen Strafgefangenen aus Hamburg sehen wir sehr kritisch. Hamburg hat nach unserer Auffassung ein anderes Klientel und der Jugendvollzug in Schleswig-Holstein müsste sich neu formatieren. Wir haben ernsthafte Zweifel ob der jetzt praktizierte und funktionierende Jugendvollzug so weiter zu halten wäre. Natürlich hat auch Hamburg einen funktionierenden Jugendvollzug, aber dieser ist entsprechend des Hamburger Klientel ausgerichtet. Eine Zusammenlegung ist aus unserer Sicht für die Resozialisierung nicht förderlich.
  • Es werden seitens des MJKE mögliche Synergieeffekte und insbesondere die Möglichkeit  gesehen, differenzierte Arbeits- und Qualifizierungsangebote vorhalten zu können.
  • Hintergrund:
  • Frau Spoorendonk hat hier auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Arbeitsgruppe noch aktiv ist. Ende 2017 können wir mit einem Ergebnis rechnen. Dieses erwartet der BSBD Schleswig-Holstein natürlich mit Spannung. Wir stehen hier auch in Kontakt mit dem Landesverband Hamburg, ziehen an einem Strang. Wir sprechen uns weiterhin gegen die Verschiebung von Inhaftierten über die Landesgrenze hinaus aus.
  • StellenhebungenEine zügige Umsetzung von Beförderungen wird auch seitens des MJKE gewünscht. Es wird als Notwendig erachtet, dieses im Zusammenhang mit der Dienstpostenbewertung durchführen. Herr Roth (Abt.2) hat hierzu mitgeteilt, dass eine Bewertung der Laufahngruppe 2.1 (gehobener Dienst) bis September 2017 geplant ist und entsprechende Beförderungen dann auch zügig umgesetzt werden können. Im Anschluss ist mit der Bewertung der Dienstposten aus der LG. 1.2 (mittlerer Dienst) zu rechnen, so dass Beförderungen nach A 9 m.Z. dann auch zügig erfolgen können. Die Dienstposten sollen in 18 Monaten alle bewertet sein. Hingewiesen wurde nochmal auf den Wunsch, auch das Eingangsamt in der Verwaltung auf A 7 und in der LG 2.1 (gehobener Dienst) auf A10 zu heben.Hintergrund:Allein in 2017 sind dies:13 Hebungen   von  A10 zu A1211 Hebungen   von  A8 zu A9Insbesondere die Hebung des Eingangsamtes ist eine wertschätzende und angemessene Entscheidung, die natürlich vom BSBD begrüßt wird.
  • Der Pferdefuß dabei… Im Umkehrschluss ist eine einzige Möglichkeit der Beförderung (von A8 zu A9) in der Laufbahn nicht sehr motivierend. Der BSBD fordert auch hier eine Angleichung an die Polizei. Die Kolleginnen und Kollegen müssen die Möglichkeit haben, in der Regel mit A9 mit Zulage oder A10 in den Ruhestand zu gehen.
  • 212 Hebungen von  A7 zu A8 /durch das neue Eingangsamt A8
  • 54 Hebungen   von  A9 zu A9 mit Zulage
  • 2 Hebungen     von  A12 zu A13
  • Es sind Strukturverbesserungen im Strafvollzug vorgesehen.
  • Frau Spoorendonk und Herr Dr. Schmidt-Elsaeßer haben Verständnis für die Forderung weiterer und zügiger Stellenhebungen. Es sind unter anderem eine Reihe von Hebungen zu A 9 m.Z. und zu A 12 im Haushalt eingestellt und bewilligt worden.
  • StellenbedarfDie aktuellen Probleme mit dem Aufschluss in der JVA Lübeck werden durch den Gerichtsbeschluss natürlich forciert, das MJKE hat nach Aussage von Herrn Dr. Schmidt-Elsaeßer aber Rechtsmittel eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob der Beschluss gekippt wird.Hintergrund:Im Februar 2017 ging ein Gefangener der JVA Lübeck an das Landgericht. Er begehrte gerichtlich die Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt, § 13 des LStVollzG entsprechend den Gesetzesvorgaben umzusetzen sowie die Feststellung, dass es mit den Vorgaben des § 13 LStVollzG S-H nicht vereinbar ist, dass die Gefangenen beinahe täglich außerhalb der Nachtruhe eingeschlossen sind. Personalmangel dürfe nicht ständig dazu führen, dass die Gefangenen jeden Tag in ihrer Freizeit
  • in den Hafträumen eingeschlossen seien. Das LG Lübeck hat dagegen entschieden, dass die in der Hausverfügung getroffenen Regelungen zum Aufschluss nicht zu beanstanden seien. Sie müssten aber auch dann eingehalten werden, wenn es Personalengpässe gebe.
  • Das neue Strafvollzugsgesetz wurde sehr kontrovers diskutiert. Im Juli 2016 wurde es nach einem kurzfristigen Änderungsantrag verabschiedet und ist nach einem entsprechendem Beschluss des Landtages bereits im September 2016 in Kraft getreten. Dies wurde vom BSBD Schleswig-Holstein scharf kritisiert. Wir sahen den Vollzug nicht in der Lage, das neue Gesetz 1:1 binnen so kurzer Zeit umzusetzen. Auch sehen wir den Bedarf der erforderlichen zusätzlichen Stellen deutlich höher. Der BSBD Schleswig-Holstein hat bereits in der schriftlichen und auch mündlichen Anhörung im Innen-und Rechtsausschuss min. 100 Stellen im AVD und min 20 Stellen im gehobenen und höheren Vollzugs-und Verwaltungsdienst gefordert.
  • Die JVA Lübeck hat große Probleme in der Umsetzung des geforderten Aufschlusses für Inhaftierte. Der BSBD sieht hier zusätzlichen Stellenbedarf. Frau Spoorendonk hat hierzu mitgeteilt, dass in der JVA Lübeck bereits seit längerem diesbezüglich Probleme bestehen. Sie möchte dies deshalb nicht mit dem neuen Strafvollzugsgesetz verknüpfen.
  • NachtdienststundenWir haben uns dieser angenommen und der BSBD vertritt bekannter Weise die Auffassung, dass eine solche Reduzierung von unserem Verband nicht gewünscht ist.Die Regelung der Nachtdienststunden soll gelockert werden.Auch Ausnahmen sollen künftig (mit Genehmigung des MJKE) zulässig sein.Das muss der Ministerin ja auch mal gesagt werden. Im Januar wurde der Erlass „Zusatzurlaub für Nachtdienststunden gem. § 10 Abs. 1 EUVO“ geändert. Neu war die zukünftige Begrenzung der Anzahl der zu leistenden Nachtdienststunden auf 550 Stunden pro Bediensteten jährlich.Nur die betroffenen Kolleginnen und Kollegen waren wenig begeistert. Einige können den Nachtdienst nicht gut vertragen, sind bereits gesundheitlich angeschlagen. Eine Mehrbelastung ist hier nicht gesundheitsfördernd. Andere wiederum bevorzugen den Nachtdienst, vertragen ihn besser und können (zum Beispiel aus sozialen Gründen wie Kinderbetreuung) so ihr Leben besser gestalten. Diese Flexibilität wird durch die Neuregelung stark eingeschränkt. Wenn die Kollegen sich diese Dienste freiwillig tauschen, dann ist es doch im Interesse aller.
  • Das MJKE (die Abt.2) hat hier zügig reagiert und beabsichtigt eine Lockerung. Der BSBD Landesverband Schleswig-Holstein hofft, dass diese ausreichend ist. Wenn nicht, ist es unser Wunsch hierüber erneut zu sprechen um Gegebenenfalls nochmals nachzubessern.
  • Durch die Reglementierung der Nachtdienste soll eine gleichmäßigere Verteilung der Nachtdienststunden gewährleistet und somit dem gesetzlichen Fürsorgeaspekt Rechnung getragen werden. Gleichzeitig werden insbesondere die körperlichen und gesundheitsbeeinträchtigenden Belastungen des Nachtdienstes aller Nachtdienstleistenden gleichmäßiger verteilt. In der Sache grundsätzlich sehr lobenswert…
  • Hintergrund:
  • Der Landesvorsitzende hat der Ministerin und dem Staatssekretär die Position des BSBD vermittelt und den Wunsch geäußert im Herbst diese Regelung nochmals zu thematisieren.
  • Dass die Abt.2 hier zügig reagiert hat wurde seitens des BSBD lobend erwähnt.
  • Beabsichtigt sind 750 Stunden, bzw. max. 70 Nachtdienste jährlich.
  • Nun… es gibt einen kleinen Erfolg….
  • Es gab zu dem Erlass der Reduzierung der Nachtdienststunden auf max. 550 / jährlich viel Kritik von den Bediensteten.

 

Der BSBD Schleswig-Holstein bedankt sich für ein konstruktives Gespräch in angenehmer Runde. Dafür vielen Dank an Frau Spoorendonk und Herrn Dr. Schmidt-Elsaeßer

Herzliche Grüße

Michael Hinrichsen

Landesvorsitzender

 

 

 

 

Über den Autor

Michael Hinrichsen

Michael Hinrichsen
Moin Moin, ich bin Michael Hinrichsen. Man kennt mich jedoch eigentlich nur als „Hinnerk“. Seit 1998 Mitglied im BSBD, seit 2000 aktiv. Zunächst als Kassenprüfer im Ortsverein Schleswig, darauf folgend Kassenwart und später 2. Vorsitzender des OV. 2005 wurde ich stellv. Landesvorsitzender. 2006 folgte die Wahl zum Kassenprüfer beim BSBD Bund und 2007 als Landesvorsitzender des BSBD Schleswig-Holstein.