BSBD Kurzinfo vom 17.01.2017

 

Der Landesvorstand informiert:

 

Wir gratulieren:

  • Johannes Sandmann

Nach nunmehr 40 Dienstjahren wurde der Abteilungsleiter der Abt.II, Justizvollzug, Soziale Dienste der Justiz, Freie Straffälligenhilfe und Therapieunterbringung, Johannes Sandmann in den Ruhestand verabschiedet.

  • Tobias Berger

Herr Berger hat die Abteilung II übernommen. Wir freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit und wünschen viel Erfolg.

 

Eingangsamt

AVD – Kurzinfo zum neuen Eingangsamt A8

Die Beförderungen haben zum 01.01.2017 bereits stattgefunden.

Wir bitten um Verständnis, hier nicht 209 Kolleginnen und Kollegen namentlich zu benennen.

Herzlichen Glückwunsch J

Aufgrund der vielen Rückfragen… alle Anwärter fangen automatisch mit A 8 Stufe 2 an. Warum? Stufe 1 gibt es in der Besoldung zu A8 nicht.

 

Verwaltung – Der BSBD Schleswig-Holstein fordert hier eine Hebung des Eingangsamtes von A6 zu A7 und im gehobenen Vollzugs-und Verwaltungsdienst von A9 zu A10.

 

AZV Tag

Der AZV Tag wird bei Krankheit nicht mehr gestrichen.

 

Anwärtersonderzuschläge

Die Anwärtersonderzuschläge bleiben weiter erhalten.
Der Landtag hat diese bis 31.12.2018 abgesegnet.

Aber…nochmal ein kleiner Hinweis…

Wer den Vollzug in Schleswig-Holstein binnen 5 Jahren nach der Ausbildung wieder verlässt, muss diese Anteilig wieder zurück zahlen.

Das gilt auch bei Versetzung in eine andere Behörde ( Beispiel vom Vollzug zum Innenministerium oder Ausländerbehörde)

 

Laufbahnwechsel

Wer einen Laufbahnwechsel vom AVD zur Verwaltung oder umgedreht machen möchte, muss die Altersgrenze für den Ruhestand berücksichtigen.

Ein Wechsel bis zum 50. Lebensjahr führt auch zum Wechsel der Regelaltersgrenze. Ruhestandseintritt AVD mit 62 zur Verwaltung mit 67 und umgedreht.

Wer das 50. Lebensjahr bereits vollendet hat, bleibt bei seiner Regelaltersgrenze. Also als Mitarbeiter in der Verwaltung mit 58 noch zum AVD wechseln, um in den Genuss der besonderen Altersgrenze zu kommen, funktioniert nicht.

 

Krankenversicherung:

In der Landespolitik wird derzeit lebhaft über die Abschaffung der Beihilfe diskutiert.

Solche Überlegungen stoßen beim BSBD und beim DBB auf vollständige Ablehnung.

 

Abschaffung der Beihilfe hat Risiken und Nebenwirkungen

Der dbb sh warnt vor einer oberflächlichen Diskussion über die Beihilfe und die Einbeziehung der Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung. Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp: „Der Schuss kann nur nach hinten losgehen!“

Es war nur eine Frage der Zeit, nicht aber der Sachargumente, dass wieder eine Möglichkeit genutzt wird, angebliche Privilegien der Beamten zum Gegenstand von Meinungsmache gegen Beamte und unseriöser Politik zu machen. Die Annahme der Bertelsmann Stiftung, in Schleswig-Holstein ließen sich jährlich 40 Millionen Euro sparen, wenn Beamte in der GKV sind, ist alles andere als realistisch.

Die genannten Einsparsummen entbehren jeder Grundlage, weil verschiedene Entwicklungen einfach unterstellt wurden. Die Ergebnisse gehören deshalb bestenfalls in das Reich der Spekulation. Hinzu kommt, dass auch die Zukunft der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht frei von Herausforderungen mit derzeit kaum absehbaren Konsequenzen ist.

Würde dem Vorschlag der Studie gefolgt werden, müssten außerdem wichtige Folgewirkungen beachtet werden: Die Hälfte der GKV-Beiträge müsste von den versicherten Beamten getragen werden – damit verbundene Kostensteigerungen müssten dann durch eine Anpassung der Besoldung ausgeglichen werden. „Wir werden nicht akzeptieren, dass den Beamten Pflichtbeiträge ohne jede Kompensation auferlegt werden“, so Tellkamp. Außerdem ist zu erwarten, dass die Ärzte auf eine Anhebung der GKV-Abrechnungssätze pochen werden, wenn die derzeitige Quersubventionierung des Gesundheitssystems durch die PKV entfällt. Das würde Kostensteigerungen für die Beitragszahler der GKV bedeuten. Dazu würde auch der Wegfall von Wettbewerbselementen auf dem Gesundheitsmarkt durch eine Einheitsversicherung beitragen.

Die Abschaffung der Beihilfe dürfte aber bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen scheitern: Die Beihilfe gehört neben Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der grundgesetzlich geschützten Alimentation von Beamten durch ihren Dienstherrn.

Tellkamp: „Aktuell kommt es doch darauf an, den öffentlichen Dienst zu stärken und seine Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Dafür müssen Nachwuchskräfte gewonnen und die Motivation der Kolleginnen und Kollegen gewährleistet werden. Wer dies durch die Abschaffung von begründeten Fürsorgebestandteilen erschwert, spielt letztendlich mit der Funktionsfähigkeit unseres Rechts- und Sozialstaates!“
Der BSBD Schleswig-Holstein geht noch einen Schritt weiter…

Wir fordern für den Strafvollzug die freie Heilfürsorge.

So steht im Haushaltsbegleitgesetz für die Hebung des Eingangsamtes zu A8:

….Insbesondere weil die physischen und psychischen Belastungen

der Beamtinnen und Beamten des Justizvollzuges und des Polizeivollzuges vergleichbar

sind, ist auch die rechtliche Angleichung sachgerecht….

Wir meinen: dann auch bitte die freie Heilfürsorge. Punkt. Ganz oder gar nicht.

 

Michael Hinrichsen

Landesvorsitzender

BSBD Schleswig-Holstein

Über den Autor

Michael Hinrichsen

Michael Hinrichsen
Moin Moin, ich bin Michael Hinrichsen. Man kennt mich jedoch eigentlich nur als „Hinnerk“. Seit 1998 Mitglied im BSBD, seit 2000 aktiv. Zunächst als Kassenprüfer im Ortsverein Schleswig, darauf folgend Kassenwart und später 2. Vorsitzender des OV. 2005 wurde ich stellv. Landesvorsitzender. 2006 folgte die Wahl zum Kassenprüfer beim BSBD Bund und 2007 als Landesvorsitzender des BSBD Schleswig-Holstein.