Der Strafvollzug in Schleswig-Holstein entwickelt sich zu einen Desaster.Die Mitarbeiter in den Vollzugsanstalten werden von der Landesregierung „verheizt“

​So soll nach Willen der Koalition

– Privatkleidung für Gefangene erlaubt werden

– der Schutz der Allgemeinheit in der Wertigkeit des Strafvollzuges unter der Resozialisierung stehen

– die Waffen in der Anstalt untersagt werden.

Das im Antrag von Fürsorgegesichtspunkten gegenüber Bediensteten gesprochen wird, wenn es um das Verbot von Dienstwaffen geht, macht den BSBD Landesvorsitzenden Michael Hinrichsen fassungslos.

Im Gegenteil, genau aus Gründen der Fürsorge fordert der BSBD den Erhalt der Waffen zum Schutz der Bediensteten.

So wurde im Vorwege weder mit den Berufsverbänden noch mit den Personalvertretungen gesprochen.

Es stimmt sehr nachdenklich, wenn Politiker über Fürsorge sprechen, sich aber mit den Betroffenen nicht auseinandersetzen.

Man denkt über die Abschaffung von Waffen zu Zeiten nach, wo die Gewalt im Vollzug zunimmt, wo Bedienstete immer häufiger schusssichere Westen tragen müssen.

Erst vor drei Tagen wurde in einer Vollzugsanstalt in Schleswig-Holstein bei einem Gefangenen ein als Handy getarnter Elektroschocker sichergestellt.

Auch aus diesem Grund fordert der BSBD, das der Schutz der Allgemeinheit nicht unter die Resozialisierung gestellt wird.
Repräsentanten der Allgemeinheit sind selbstverständlich auch Anstaltsbedienstete und Mitgefangene.

Die Resozialisierung ist aus Sicht des BSBD ein Bestandteil des Schutzes
der Allgemeinheit und muss gleichwertig als Ziel und Aufgabe des Vollzuges definiert werden.

Ebenso kritisch wird das Tragen von privater Kleidung im Vollzug gesehen.
Der Antrag beruft sich auf den Angleichungsgrundsatz. Im Frauenvollzug ist Privatbekleidung zulässig. Plädiert die Landesregierung auf den Angleichungsgrundsatz, dann sollte auch im Frauenvollzug Anstaltskleidung eingeführt werden. Wobei auch der BSBD hierfür keine Erfordernisse sieht.

Privatkleidung jedoch bei über 1000 männlichen Gefangenen zu ermöglichen, sprengt jeglichen Rahmen des machbaren.

Das Einbringen von Privatkleidung beinhaltet ein überproportional großes Risiko, dass verbotene Gegenstände wie Drogen oder Waffen in einer JVA in Umlauf gebracht werden. Jedes Kleidungsstück müsste einzeln auf Verstecke wie zusätzliche Taschen oder ähnliches kontrolliert werden. Ganz zu schweigen davon, dass eine neue Währung im Vollzug geschaffen wird. Der Handel mit Markenartikeln.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist nicht mit mehr Personal zu rechnen. Bereits jetzt bewegt sich der Krankenstand im Vollzug bei etwa 10 % und somit selbst über den der Polizei.

Sollte die Landesregierung diesem Änderungsantrag folgen, ist die korrekte praktische Umsetzung des neuen Strafvollzugsgesetzes bereits jetzt zum Scheitern verurteilt.
Michael Hinrichsen
Landesvorsitzender
Hintergrund: Der BSBD ist die größte deutsche gewerkschaftliche Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten. Er vertritt etwa 25.000 Bedienstete in allen Bundesländern – Beamte und Tarifbeschäftigte – und damit mehr als 70 Prozent aller im Strafvollzug Beschäftigten. Er ist als eigenständige Berufsvertretung unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes (DBB) tätig.

Haben Sie Fragen zur aktuellen Situation im Strafvollzug? Gerne stehen wir Ihnen für weiterführende Auskünfte zur Verfügung. Bitte melden Sie sich unter (0162-1005818)

Über den Autor

Jan Studt

Jan Studt
Hallo, ich bin Jan Studt, einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden des BSBD Schleswig-Holstein. Zu meinen Aufgaben gehören die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Zusätzlich kümmere ich mich um die Pflege und Wartung des Internetauftritts und die Facebook-Seite des BSBD Schleswig-Holstein.