Jahresabschlussgespräch mit Ministerin Spoorendonk und Staatssekretär Dr. Schmidt-Elsaeßer

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Dezember haben sich Vertreter des BSBD Landesvorstandes mit der Ministerin und dem Staatssekretär in einem Jahresabschlussgespräch über die aktuelle Situation im schleswig-holsteinischen Strafvollzug ausgetauscht.

Themenschwerpunkt war die mögliche Verlegung des Frauenvollzuges nach Hamburg und die geplanten strukturellen Verbesserungen im Justizvollzug.

Verlegung des Frauenvollzuges nach Hamburg?

Frau Spoorendonk hat dem BSBD Landesvorstand bestätigt, dass mit Hamburg Gespräche zu einer möglichen Verlegung des Frauenvollzuges geführt werden. Im Gegenzug könnten in diesem Fall rund 50 jugendliche Strafgefangene nach Schleswig-Holstein verlegt werden.

Es werden seitens des MJKE mögliche Synergieeffekte und insbesondere die Möglichkeit  gesehen, differenzierte Arbeits- und Qualifizierungsangebote vorhalten zu können.

Hamburg möchte H-Sand schließen und die Frauen sollen im Falle einer Kooperation in der JVA Billwerder untergebracht werden. Hier sind dann entsprechend viele Haftplätze für Frauen zur Verfügung, die von Schleswig-Holstein genutzt werden könnten. Die Belegungszahlen im schleswig-holsteinischen Jugendvollzug sind rückläufig und Kapazitäten für eine Übernahme Strafgefangener aus Hamburg sind vorhanden. Die Abteilung 2 des MJKE befindet sich zurzeit in der Prüfungsphase. Es sollen alle Vor-und Nachteile einer entsprechenden Vereinbarung (eines möglichen Staatsvertrages) Berücksichtigung finden. Diese Prüfung wird sich voraussichtlich noch bis Mitte 2016 hinziehen. Sollten sich Hamburg und Schleswig-Holstein auf einen entsprechenden Staatsvertrag einigen, so ist mit einer Umsetzung frühestens Ende 2019 zu rechnen.

Die Ministerin hat ausdrücklich betont, dass man sich in einer Prüfungsphase befindet und diese völlig ergebnissoffen ist.

Der BSBD Landesvorstand hat der Ministerin grundsätzlich eine kritische Haltung zu einem solchen Staatsvertrag signalisiert. Aus Sicht des BSBD wäre eine solche Vereinbarung Strafvollzug in dem fiskalische Interessen im Vordergrund stehen.

Wir haben in der JVA Lübeck einen sehr gut funktionierenden Frauenvollzug. Es gibt kaum Beschwerden seitens der Inhaftierten und die Mitarbeiter/innen sind hochmotiviert und engagiert.

Haftplätze, Bildungsangebote, Qualifizierungsmöglichkeiten und Personal sind im Frauenvollzug der JVA Lübeck  vorhanden.

Eine Verlegung der Frauen nach Hamburg…so unterstellen wir zumindest… dient nur der Haushaltskonsolidierung. Das ist mit uns so nicht zu machen.

Gleiches gilt auch im Umkehrschluss mit den jugendlichen Strafgefangenen aus Hamburg.

Ja, wir haben Kapazitäten im Jugendvollzug. Das ist grundsätzlich richtig. Nur, auch wenn dieses Thema keiner öffentlich anfassen will und mag… wir können momentan nicht im Ansatz die Auswirkungen der Flüchtlingssituation einschätzen. 2015 Rund 50.000 zusätzliche Menschen in Schleswig-Holstein und niemand mag eine Prognose für 2016 abgeben. Das wird sich auch auf die Belegungszahlen des Vollzuges auswirken. Ob uns das gefällt oder nicht. Wir dürfen hier nicht einfach die Augen verschließen.

Es gibt seitens des BSBD auch erhebliche Zweifel ob die Unterbringung Hamburger Jugendlicher in Schleswig dem Gedanken der Resozialisierung förderlich ist. Familiäre Kontakte werden wohl nicht einfacher und auch die Hamburger Jugendgerichtshilfe wird sich  bedanken für ihre Klienten 120 km nach Schleswig zu fahren.

Wir sind also auf das Prüfungsergebnis des MJKE sehr gespannt und werden weiter über diese Entwicklung berichten.

Ein weiteres Thema waren die strukturellen Verbesserungen im Justizvollzug.

Hintergrund war die Diskussion der Anhebung des Eingangsamtes bei der Polizei

von A 7 zu A 8. Dankenswerter Weise hat unsere Ministerin sich der Forderung angeschlossen und für den Justizvollzug in Schleswig-Holstein ebenfalls die Hebung des Eingangsamtes eingefordert.

Das hat der Landtag leider nicht mitgetragen, jedoch gelang es Hebungen im Vollzug zu erwirken. Konkret bedeutet diese zusätzliche Stellenhebungen im Bereich A 8, A 9 m Z.

sowie A 12. Bereits 2016 wird es die ersten Stellen geben.

Hierfür hat sich der BSBD Landesvorstand ausdrücklich bei der Ministerin und dem Staatssekretär bedankt.

Mittelfristig wünscht sich der BSBD deutlich spürbare Verbesserungen insbesondere im gehobenen und höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst ebenso wie im mittleren Dienst ein mögliches Erreichen von A 10 / A 9 m Z. als Endamt. Wenn dies durchgängig umgesetzt wird, ist eine Anhebung des Eingangsamtes von A 7 zu A 8 sinnvoll.

Vlnr.:Andreas Block, Michael Hinrichsen, Anke Spoorendonk, Dr. Eberhard Schmidt-Elsaeßer, Winand Drewes BSBD BSBD Ministerin Staatssekretär BSBD

Vlnr.: Andreas Block (BSBD); Michael Hinrichsen (BSBD); Anke Spoorendonk (Ministerin); Dr. Eberhard Schmidt-Elsaeßer (Staatssekretär); Winand Drewes (BSBD)

Abschließend hat der BSBD Landesvorstand erneut seinen Unmut über das Beurteilungssystem kundgetan. Wohl wissend, dass die Ministerin hier nicht die richtige Ansprechpartnerin ist.

 

Über den Autor

Michael Hinrichsen

Michael Hinrichsen
Moin Moin, ich bin Michael Hinrichsen. Man kennt mich jedoch eigentlich nur als „Hinnerk“. Seit 1998 Mitglied im BSBD, seit 2000 aktiv. Zunächst als Kassenprüfer im Ortsverein Schleswig, darauf folgend Kassenwart und später 2. Vorsitzender des OV. 2005 wurde ich stellv. Landesvorsitzender. 2006 folgte die Wahl zum Kassenprüfer beim BSBD Bund und 2007 als Landesvorsitzender des BSBD Schleswig-Holstein.