Die Geiselnahme, liberaler Strafvollzug und das betriebliche Gesundheitsmanagement sind die aktuellen TOP Themen der Gewerkschaftsarbeit

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Der BSBD Landesvorstand im Gespräch mit der Ministerin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 05.02.2015 traf sich der BSBD Landesvorstand zu einem Spitzengespräch mit der Ministerin und der Hausspitze um über den aktuellen Sachstand und die gewünschte Entwicklung im Vollzug aus Sicht des BSBD zu diskutieren.

Neben Ministerin Spoorendonk, dem Staatssekretär Herrn Dr. Schmidt-Elsaeßer, dem Abteilungsleiter Abt.2 Vollzug- Herrn Sandmann und Herrn Dr. Zoellner aus dem Ministerbüro hat der BSBD Landesvorstand in dem 90 minütigen Gespräch offen und ungeschönt die aktuellen Probleme angesprochen.

Zur Geiselnahme in der JVA Lübeck

Das wichtigste vorab, gute Besserung an unseren Kollegen!!!

Hier steht sachliche Klärung nun im Vordergrund. Durch das laufende Verfahren der Staatsanwaltschaft Lübeck ist für uns eine öffentliche Diskussion nicht sinnvoll. Wir warten gespannt auf das Ermittlungsergebnis und werden dann über unsere weitere Vorgehensweise beraten.

Politische Diskussionen jedoch sind aus unserer Sicht nicht hilfreich. Ob wir der Ministerin ins „Gefieder“ treten oder auch nicht… damit ändern wir doch nichts im Vollzug. Wir möchten wissen wie man aus diesem Vorfall lernen kann, welche Konsequenzen gezogen werden.

Gefährdet liberaler Vollzug die Sicherheit?

Wie in den Medien berichtet, sehen wir die Entwicklung im Vollzug grundsätzlich kritisch. Wir haben öffentlich im Zusammenhang mit der Geiselnahme auch den liberalen Kurs im Strafvollzug auf den Prüfstand gestellt.

Gleich vorab… ja… wir stehen im Grundsatz hinter einem liberalen Vollzug. Ohne jetzt über die Definition diskutieren zu wollen. Wir verstehen unter liberalen Vollzug im Kern mehr individuelle Freiheiten für Inhaftierte. Das Gesetz nach dem wir arbeiten sagt, das Leben ist dem in Freiheit möglichst anzugleichen. Soweit so gut.

Unsere Befürchtung jedoch ist… und das haben wir auch versucht Frau Spoorendonk zu vermitteln… das die Sicherheit unter der Liberalisierung leidet.

Dazu darf es aber nicht kommen. Liberaler Vollzug muss im Einklang mit Sicherheit für die Bediensteten und die Allgemeinheit bestehen. Hier sind sich der BSBD und die Ministerin auch einig.

Die Sicherheit und Ordnung in einer Anstalt und damit auch der Kollegen, der Schutz der Allgemeinheit, das kommt nach Rückmeldung der Kolleginnen und Kollegen zunehmend zu kurz. So wird es an der Basis häufig wahrgenommen. Immer öfter beklagen sich Kollegen, man habe das Gefühl es wird die Liberalisierung um jeden Preis vorangetrieben. Bereits 2009 unter Minister Schmalfuss haben die Mitarbeiter der Jugendanstalt Schleswig in einer Resolution auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht. 2012 hat der BSBD Landesvorstand die Abt. 2 angeschrieben und erneut auf die Einschätzung hingewiesen. Wir sprechen also nicht über eine plötzliche und neue Situation. Hier wächst ein ungesundes Meinungsbild, begleitet von Unsicherheit, Frust und Demotivation. Frau Spoorendonk hat diese Kritik ernst genommen und wir sind sehr gespannt, wie die Hausspitze damit umgehen wird.

In diesem Zusammenhang haben wir auch über die Informationspolitik im Vollzug diskutiert.

Hier sehen wir Verbesserungsmöglichkeiten.

Das betriebliche Gesundheitsmanagement BGM

Das betriebliche Gesundheitsmanagement, BGM, war natürlich auch ein großes Thema. Der BSBD Landesvorstand sieht den Prozess sehr kritisch..

Der BSBD und die Abteilung Strafvollzug im Ministerium sind hier unterschiedlicher Auffassung. Herr Dr. Schmidt-Elsaeßer hat mit Nachdruck dafür geworben zu einer einvernehmlichen Lösung zu finden. Der BSBD wird die Rückmeldung aus den Dienststellen abwarten und über die weitere Vorgehensweise dann beraten.

 

Über den Autor

Michael Hinrichsen

Michael Hinrichsen
Moin Moin, ich bin Michael Hinrichsen. Man kennt mich jedoch eigentlich nur als „Hinnerk“. Seit 1998 Mitglied im BSBD, seit 2000 aktiv. Zunächst als Kassenprüfer im Ortsverein Schleswig, darauf folgend Kassenwart und später 2. Vorsitzender des OV. 2005 wurde ich stellv. Landesvorsitzender. 2006 folgte die Wahl zum Kassenprüfer beim BSBD Bund und 2007 als Landesvorsitzender des BSBD Schleswig-Holstein.