Gespräche mit Kollegen der Krisenintervention, wo hört die Vertraulichkeit auf?

Mitarbeiter/innen der Kriseninterventionsteams muss aus Sicht des BSBD ein Aussageverweigerungsrecht zugestanden werden.

Der BSBD Landesverband fordert Änderung des schleswig-holsteinischen Disziplinarrechts.

Hintergrund:

Bei traumatisierenden Vorfällen standen früher die Kolleginnen und Kollegen allein da. Es gab keine Ansprechpartner die bei der Verarbeitung der Geschehnisse halfen. Mit der Einführung der Kriseninterventionsteams sollten die
Kolleginnen und Kollegen bei akut psychisch traumatisierenden Vorfällen schnell betreut werden. Diese Hilfe steht schnell und unkompliziert zur Verfügung.

In Einzelfällen kann es vorkommen, dass die zu betreuenden Mitarbeiter/innen gegenüber Mitgliedern eines Kriseninterventionsteams Sachverhalte offenbaren, die hinsichtlich ihres dienstlichen Verhaltens in der Ausnahmesituation straf- oder disziplinarrechtlich relevant sein können.

Natürlich haben die KIT Teams grundsätzlich eine Schweigepflicht. Diese ist in Nr. 3 der AV d. MJF vom 14.01.2003 ausdrücklich festgehalten. Ebenso ist die Weitergabe von Aufzeichnungen an Dritte in Nr.5 untersagt.

Während jedoch verwaltungsexternen Teammitgliedern (Seelsorgern, Ärzten, Psychologischen Psychotherapeuten) das Zeugnisverweigerungsrecht  aus § 53 StPO zusteht, müssen verwaltungsinterne Teammitglieder das ihnen Anvertraute spätestens in einem Disziplinar- oder Strafverfahren offenbaren.

Die Hilfe eines KIT Teams wurde nun einem Kollegen aus einem anderen Bundesland zum Verhängnis. Ein Kollege hat sich nach einem Vorfall dem Kriseninterventionsteam anvertraut. Später wurde dieser Vorfall in einem Gerichtsverfahren aufgearbeitet. Der Kollege des Kriseninterventionsteams sollte nun zur dem Vorfall im Zeugenstand befragt werden. Als Mitglied des Kriseninterventionsteams versuchte der Kollege die Aussage zu verweigern und berief sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht (§53 StPO).

Dem folgte das Gericht nicht.

Das Zeugnisverweigerungsrecht sieht die Möglichkeit der Aussageverweigerung nicht für Kriseninterventionsteams vor. So musste das Mitglied des Kriseninterventionsteams gegen den Kollegen (der sich dem KIT anvertraut hat) aussagen.

Ein unhaltbarer Zustand, der das gesamte Gefüge der Kriseninterventionsteams bis ins Mark erschüttert. Denn auch das Disziplinarrecht gibt nur dem Personenkreis aus §53 STPO ein Recht der Zeugnisverweigerung und das sind eben nicht unsere Kolleginnen und Kollegen der Kriseninterventionsteams.

Gelingende Krisenintervention setzt aber voraus, dass sich die Kolleginnen und Kollegen auf die vertrauliche Behandlung ihrer Offenbarungen verlassen können. Deswegen ist der Dienstherr aus Fürsorgegründen in der Verantwortung, auch und gerade in Krisensituationen etwaige disziplinar- oder strafrechtliche Folgen für die zu betreuenden Beschäftigten zu bedenken.

Zwischenzeitlich hat sich auf Intention des BSBD die DBB Bundesfachkommission „Innere Sicherheit“ mehrmals mit dem Problem

Spannungsfeld zwischen Verschwiegenheitsverpflichtung einerseits und Aussageverpflichtung andererseits befinden.

Diesen Missstand hat der BSBD Schleswig-Holstein beim MJKE vorgetragen.

 

Unsere Forderung:

Zumindest auf Landesebene das Disziplinarrecht dahingehend zu ändern, dass Mitglieder eines KIT Zeugnisverweigerungsrecht in einem Disziplinarverfahren erhalten.

Das MJKE (Abt.II) hat dem BSBD Schleswig-Holstein hier eine Absage erteilt.

Wir werden uns nunmehr mit diesem Problem an den DBB Landesbund wenden, insbesondere auch deshalb, da dieses Thema nicht nur den Vollzug betrifft, sondern auch andere Behörden wie u.a. die Feuerwehren und Polizei.

Über die weitere Entwicklung werden wir dann informieren.

 

Mit kollegialen Grüßen

Michael Hinrichsen 

 

Über den Autor

Michael Hinrichsen

Michael Hinrichsen
Moin Moin, ich bin Michael Hinrichsen. Man kennt mich jedoch eigentlich nur als „Hinnerk“. Seit 1998 Mitglied im BSBD, seit 2000 aktiv. Zunächst als Kassenprüfer im Ortsverein Schleswig, darauf folgend Kassenwart und später 2. Vorsitzender des OV. 2005 wurde ich stellv. Landesvorsitzender. 2006 folgte die Wahl zum Kassenprüfer beim BSBD Bund und 2007 als Landesvorsitzender des BSBD Schleswig-Holstein.